Immer dann, wenn sich die Diskussionen im Nationalrat um Sicherheitsfragen drehen, ist eine Frau gefordert. Noch bis Ende Jahr präsidiert Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann die Parlamentarische Sicherheitskommission (SIK). In dieser Funktion weibelte sie im vergangenen Herbst intensiv für ein «Ja» zu den Kampfjets. Letztlich gehörte sie zu den Siegern, für die Vorlage resultierte ein hauchdünnes Ja. Ende des 2. Quartals 2021 sollen die Entscheidungsgrundlagen beim Bundesrat auf dem Tisch liegen. Dieser trifft dann – auch unter der Berücksichtigung von eventuellen politischen Faktoren – die Typenwahl. Das dürfte im Verlauf des zweiten Halbjahrs 2021 der Fall sein.
Sicherheitsbedenken sind da
Es war ein intensiv geführter Abstimmungskampf. Doch bereits damals sagte Glanzmann: «Will sich die Schweiz in der Luft sinnvoll verteidigen, braucht sie die neuen Flugzeuge.» 2030 sollen die aktuell im Einsatz stehenden Tiger- und F/A-18-Kampfjets am Ende ihrer Flugtauglichkeit angelangt sein», erklärte sie. Dass nun letzte Woche auf Melchsee-Frutt ein Tiger F-5 abstürzte, mag ihr Recht geben. Als kürzlich ebenfalls bekannt wurde, dass die Linke (GSoA, Grüne, SP) mit einer Initiative verhindern will, dass der Bundesrat US-amerikanische Flugzeuge beschafft, dürfte von den Parlamentarischen Sicherheitskommissionen mehr als nur als Randnotiz zur Kenntnis genommen worden sein. Ob tatsächlich eine Initiative lanciert wird, muss sich noch weisen. Jedenfalls zielen die Initianten auf die beiden amerikanischen Modelle F-35 Lightning II und den F/A-18 Super Hornet. Diesen beiden Typen gegenüber habe man hohe Sicherheitsbedenken bezüglich der Datensicherheit und der Datenhoheit. Zudem wird ins Feld geführt, diese Modelle seien zu überdimensioniert und für die Schweiz zu teuer. Weiter stehen Eurofighter und Rafale, beides Europäer, in der Evaluation.
Zunehmend bewaffnete Drohnen
In der Sommersession muss sich der Nationalrat mit weiteren Sicherheitsfragen befassen. In einem von der SIK überwiesenen Postulat «wollen wir vom Bundesrat wissen», sagt Glanzmann, «welche Auswirkungen die Drohnentechnologie auf die Sicherheit der Schweiz hat, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen geführte feindliche Aktionen wappnen kann und wer hier zuständig ist». Die Initialzündung hierfür lieferte das Sicherheitspolitische Seminar der SIK-N vom vergangenen Oktober. Dort befasste man sich mit der internationalen Sicherheitsordnung sowie den neuen Kriegsformen. Dabei sei auch der grosse Fortschritt in der Drohnentechnologie thematisiert worden, so die Sicherheitspolitikerin. Es ist ein Fakt, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen bei Konflikten laufend zunimmt. «Namentlich im Krieg um Nagorni Karabach hat der Drohneneinsatz eine neue Dimension erreicht», betont Glanzmann. Anlässlich des Seminars liess sich die SIK von diversen Fachleuten über die aktuelle, internationale Lage auf diesem Gebiet informieren. Dabei ging es nicht um die Drohnen, welche in der Schweiz beispielsweise für Aufklärung im Einsatz stehen. Die Diskussionen drehten sich um bewaffnete Drohnen, die in einem Krieg eingesetzt werden könnten. Über solche Geräte verfügt die Schweiz aktuell nicht. Auch im jetzigen Rüstungsprogramm sind keine vorgesehen. Wobei Glanzmann sagt: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass solche Drohnen irgendwann zum Thema werden.» Zudem schliesst sie nicht aus, dass die Schweiz für Friedenszwecke noch weitere Drohnen anschafft.
Aspekt der Ethik ungeklärt
Ein wichtiger Bestandteil bei den Gesprächen im Rahmen des Seminars war der ethische Aspekt im Zusammenhang mit Kampfdrohnen. «Werden solche eingesetzt, kommt er praktisch nie zum Tragen», so Glanzmann. Und weiter sagt sie: «Wir haben bemerkt, dass sich die Armee zwar mit dem Thema Drohneneinsätze auseinandersetzt, aber nirgends eine Grundlage, was die Ethik betrifft, vorhanden ist, und ebenfalls nicht definiert ist, wo man sie einsetzt.» Bei der ganzen Thematik rund um Cyber sei es allerdings nicht anders gewesen, erinnert sich die Mitte-Sicherheitspolitikerin. Das sei nur rund 10 Jahre her. «Da wurde im Sicherheitspolitischen Bericht das Wort Cyber nur wenige Male erwähnt. Und in der dazu herausgekommenen Armeebotschaft fand man es gar nie. In der Zwischenzeit ist jedoch viel passiert. So haben wir beispielsweise einen Cyber-Lehrgang, bis hin zu einem Studienabschluss.» Mit dem jetzt vom Bundesrat verlangten Bericht will die SIK-N Klarheit. Die Regierung muss aufgrund des Postulats aufzeigen, wie weit sie bei dieser Thematik gehen will, in welchen Bedrohungsszenarien der Bundesrat Drohnen einsetzen will. Oder wie weit die Schweiz über die Friedenszentren in Genf auch helfen soll, auf diesem Gebiet zu verhandeln und zu vermitteln.
Mehr Frauen fürs Militär
Bis 2030 soll der Anteil der Frauen in der Schweizer Armee 10 Prozent betragen. «Eine Armee für alle ist meine Vision», erklärte unlängst Armeechef Thomas Süssli gegenüber dieser Zeitung. Ida Glanzmann schmunzelt, darauf angesprochen. «Das ist ambitiös, aber man muss sich hohe Ziele setzen.» Aktuell wird dieses Thema stark forciert. «Mit einer VBS-Chefin kann man es pushen. Wenn Viola Amherd sagt: ‘Wir müssen mehr Frauen in der Armee haben’, ist das glaubwürdig.» Konkret versucht man die Frauen zu motivieren, den Orientierungstag zu besuchen. Das sei allerdings ein Problem, weiss Glanzmann. Denn dem Anlass für Frauen kann nicht das Etikett «obligatorisch» angeheftet werden, weil Frauen nicht wehrpflichtig sind. Aktuell ist Germaine Seewer die ranghöchste Frau in der Schweizer Armee. Sie führt auch die höhere Kaderausbildung der Armee (HKA) in Luzern. Apropos HKA: In den beiden Präsidialjahren kann die SIK-Präsidentin jeweils eine Kommissionssitzung im eigenen Kanton organisieren. Und so steht im August ein Besuch bei der höheren Kaderausbildung der Armee in Luzern auf dem Programm. Zudem geht es zur Swissint und den Pilatus Werken in Stans. Zwar geht die Sicherheitspolitikerin nicht davon aus, dass mit Blick auf Süsslis Zielsetzung «wir unsere Wehrpflicht bis in neun Jahren ändern können». Aber die Diskussionen würden jetzt mit der Alimentierung beginnen. In dem Zusammenhang erscheint der erste Bericht im Sommer, der zweite Ende Jahr. Darin soll aufgezeigt werden, wie man gewährleisten will, dass die Armeebestände personell in der Zukunft noch genügen. Und dort wird sicher auch darüber diskutiert, wie man Frauen miteinbeziehen kann.
Guten Draht zu Amherd
Als SIK-N-Präsidentin ist Glanzmann während ihrer zweijährigen Amtszeit immer wieder an den unterschiedlichsten Fronten unterwegs. Speziell spannend sei es, so die Mitte-Nationalrätin, dass sie in dieser Funktion ihre eigenen Themen einbringen könne. Anspruchsvoll ist aber auch, die Geschäfte so vorzubereiten, dass sie Unterstützung finden, zu Mehrheiten führen. Zu Bundesrätin Amherd hat sie «einen guten Draht». Bei der VBS-Chefin schätzt sie besonders, «dass diese ihre Geschäfte in der SIK jeweils selber vertritt». Das mache die Zusammenarbeit um einiges leichter. Ob OSZE, Nato, Fedpol oder Frontex: Auch Kontakte zu internationalen Playern gehören zu Glanzmanns Pflichtenheft. Wegen Corona fand das Treffen mit der Nato-Delegation diesmal allerdings online statt. Und das Treffen mit dem Deutschen Verteidigungsausschuss wurde wegen der Bundestagswahlen im September abgesagt. «Die persönlichen Kontakte haben unter der Pandemie gelitten», bedauert sie. Dennoch sind die beiden Jahre für Glanzmann eine anspruchsvolle Zeit und eine spannende Erfahrung.
