Gemeindeinitiative zur Erschliessung der Allmend. Diese wurde von der Sempacher Bevölkerung abgelehnt.
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Mit einem Nein-Anteil von 57,11 Prozent haben die Stimmberechtigten der Stadt Sempach die Initiative «Erschliessung Allmend: Wohnzonen, Schulwege befreien vom Gewerbeverkehr» an der Urnenabstimmung vom 30. November deutlich abgelehnt. Die Initiative verlangte eine neue Erschliessungsstrasse der Arbeitszone Allmend via Schwarzlachen oder alternativ eine andere neue Erschliessungsstrasse an die Rainerstrasse. Damit hätte die bestehende Hültschern- und Gotthardstrasse entlastet werden sollen. Der Stadtrat empfahl den Stimmberechtigten die Initiative abzulehnen.
Der Stadtrat sieht sich durch das Abstimmungsresultat bestätigt, wonach aufgrund von vorliegenden Fakten wie die kantonale Mobilitätsstrategie, Verkehrszählungen und -simulationen sowie der neusten ÖV-Planung keine weiteren Abklärungen für eine neue Erschliessungsstrasse gemacht werden sollen – insbesondere da die Bewilligungschance für eine notwendige Umzonung aufgrund der raumplanerischen Vorgaben und der bereits vorliegenden Fakten sehr tief war. Der Stadtrat will auch zukünftig die Entwicklung des Siedlungsgebiets und des Verkehrs aufeinander abstimmen. Dabei haben sichere Wegverbindungen, insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg, eine hohe Bedeutung. Im Hinblick auf die Anpassung des Verkehrsrichtplans will der Stadtrat entsprechend Gespräche mit Vertretern des Gewerbes und der betroffenen Quartiere führen, wie die Siedlungsverträglichkeit der bestehenden Strassenverbindung weiter verbessert werden kann. «Mit den mittelfristig angestrebten Massnahmen kann der Verkehr zukünftig auch ohne neue Erschliessungsstrasse sicher und geordnet abgewickelt werden. Dabei muss eine Erschliessung des Arbeitsgebiets Allmend auch für den notwendigen Wirtschafts- und öffentlichen Verkehr gewährleistet bleiben», hält Stadtrat Marcel Hurschler fest.
Mit der Ablehnung der Initiative bestehen nun klare Rahmenbedingungen und der Verkehrsrichtplan kann angepasst werden.
Kantonale Abstimmung
Die familienergänzende Betreuung soll im Kanton Luzern stärker von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Dies haben die Stimmberechtigten am Sonntag entschieden. Sie gaben dabei dem moderateren Gegenvorschlag den Vorzug. In der Abstimmung setzte sich der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegen die Kita-Initiative der SP durch. Ziel beider Lösungen ist es, Eltern finanziell zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Der Gegenentwurf wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57,2 Prozent (69’371 zu 51’810 Stimmen) gutgeheissen. Die Initiative wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 77,5 Prozent (95’072 zu 27’570 Stimmen) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent. Der Regierungsrat wird nach dem heutigen Ja zum Gegenentwurf voraussichtlich im Dezember die zum Kinderbetreuungsgesetz zugehörige Verordnung verabschieden. Das Kinderbetreuungsgesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Nationale Abstimmung
Die Schweizer Bevölkerung hat sich bei der Abstimmung dieses Wochenendes deutlich gegen die beiden Volksinitiativen entschieden. Die Service-citoyen- Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» wurde mit 84,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die Erbschaftssteuer-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» mit 78,3 Prozent Nein-Stimmen.
