Die Initianten Philipp Erni (am Rednerpult) und Simone Schmid stellten ihre Sicht der Dinge vor. Im Hintergrund sitzen die Stadträte Marcel Hurschler (l.) und Christian Stofer.
Foto Flavia Rivola
Der Stadtrat war vollzählig anwesend, inklusive Tobias Lingg, dem neuen Geschäftsführer. Ebenfalls vor Ort waren die Initiantenpaare Ursula und Philipp Erni (Benziwinkel) sowie Simone und Othmar Schmid (Friedheim). Der Stadtrat dankte den Initianten, dass sie sich so engagiert für ihre Sache einsetzten.
Zunächst zeigte Marcel Hurschler, Ressortverantwortlicher Raum, Umwelt und Energie, einen ausführlichen Rückblick auf das langjährige Politikum auf. Seit 1965 entwickle sich das Arbeitsgebiet Allmend und bereits 1989 sei erstmals das Verlangen nach einer Erschliessungsstrasse aufgetreten – und diese vom Kanton abgelehnt worden. 2013 sei es fast dazu gekommen, doch wurde das vom Kanton auf der Allmend geplante Polizei- und Sicherheitszentrum nicht realisiert und somit auch die Strasse nicht. 2019 wurden das räumliche Entwicklungskonzept (REK) sowie das Mobilitätskonzept verabschiedet, 2021 der Verkehrsrichtplan. Schliesslich zeigte er im 30-minütigen Referat auch die Konsequenzen eines Ja zur Initiative auf: Dies würde eine Umzonung mit dem damit verbundenen Teilrevisionsprozess nötig machen.
Verkehrszählung nicht repräsentativ
Daraufhin hatten die Initianten, vertreten durch Philipp Erni und Simone Schmid, 10 Minuten Zeit, ihre Sache vorzustellen. Die Initianten wollen die Prüfung einer sinnvollen Erschliessung der Allmend von der Rainerstrasse her, mehr Sicherheit für die Schulkinder und den Langsamverkehr auf der Gotthardstrasse sowie entlastete Wohnquartiere. Kritisiert wurde der Zeitpunkt der Verkehrszählung während nur einer Woche, welche aufgrund der Baustelle auf der Kantonsstrasse nicht repräsentativ sei. Ebenfalls zeigten sich die beiden von den vom Stadtrat veranschlagten hohen Kosten des Projekts überrascht.
Im Anschluss begründete Christian Stofer, Ressortleiter Infrastruktur, in knapp sieben Minuten und in fünf Punkten, warum der Stadtrat die Initiative ablehnte. Mit der Möglichkeit der Erschliessung des Allmendgebiets mit dem öffentlichen Verkehr über die Gotthardstrasse entfalle ein gewichtiges Argument der neuen Verbindungsstrasse. Die kantonale Mobilitätsstrategie erhöhe die Hürden einer neuen Erschliessungsstrasse signifikant. Die Verkehrszählungen und -simulationen für die Gotthardstrasse hätten keinen Bedarf ergeben. Die Chancen, die benötigte Fläche in eine Verkehrszone umzonen zu können, seien sehr klein, insbesondere da eine Fruchtfolgefläche betroffen sei und eine Waldrodung nötig wäre. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der neuen Strasse sieht der Stadtrat als ungünstig und Perimeterbeiträge der Landbesitzer wären nötig.
Sechs Fragen gestellt
Daraufhin wurde die Fragerunde eröffnet. Es gab drei Wortmeldungen mit insgesamt sechs Fragen. Warum die Südostumfahrung, welche genau da durchführe, wo man jetzt sage, man könne keine Strasse bauen, nicht aus dem kantonalen Richtplan gestrichen werde. Marcel Hurschler begründete, dass dies eine strategische Option sei, die man sich erhalten wolle, falls der Verkehr von Sempach Station über die Kantonsstrasse zur Autobahn zunehme.
Gefehlt hat einem Teilnehmer, dass der Stadtrat keine Lösungsansätze vorschlägt, um die Gotthardstrasse sicherer zu machen. Er bemängelte, dass diverse Fahrverbots- und Temposchilder missachtet würden. Christian Stofer wies auf die vor kurzem erstellten Begrenzungspoller bei den Trottoirs hin sowie auf die jährlichen Tempokontrollen. Man nehme das Anliegen auf, doch sei eine ständige Überwachung nicht realistisch. Ob die geplante öV-Verbindung über die Gotthardstrasse bei einem Ja beeinflusst werde, wurde gefragt. Nein, versicherte Marcel Hurschler, diese werde so oder so weiterverfolgt.
Weiter wurde die Wahrscheinlichkeit einer Rodungsbewilligung, für die ein öffentliches Interesse gegeben sein muss, diskutiert sowie die Koordination mit den noch nicht bewilligten Bauarbeiten am Zivilschutzzentrum. Schliesslich wurde nach der Kontaktaufnahme mit den Grundeigentümern gefragt, die für die Erschliessungsstrasse Land abtreten müssten. Die Initianten sahen dies als Aufgabe des Stadtrats an. Gemäss Marcel Hurschler sind derzeit keinerlei Zusagen von Grundeigentümern vorhanden. Um 21 Uhr waren Apéro und ein angeregter Austausch im Foyer angesagt.
