Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) reichte einen Vorstoss zum Umgang mit Erweiterungen und Aufstockungen bestehender Gebäude ein.
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Bestehende Gebäude sollen einfacher umgebaut oder erweitert werden können, um neuen Wohnraum zu schaffen, schreibt Zbinden in seiner Motion, die von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen mitunterzeichnet wurde. Heute würden sich Bauherrschaften oft für den Abriss und einen Neubau entscheiden. Ein Neubau ermögliche mit dem geltenden Recht oft mehr Wohnfläche.
Um diesen «falschen Anreiz» zu stoppen, verlangt der Surseer eine Anpassung im Planungs- und Baugesetz. So sollen die Baubehörden Ausnahmen von Baubegrenzungsvorschriften bewilligen, sofern zusätzlicher Wohnraum geschaffen und die Ausnützung eines Neubaus nicht überschritten werden. Als Vorbild dienen Zbinden «Erleichterungsbestimmungen», wie sie der Kanton Zürich kennt.
Offene rechtliche Fragen
Die Regierung begrüsst das Anliegen grundsätzlich, wie sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort schreibt. Das schaffe zusätzlichen Wohnraum und unterstütze den schonenden Umgang mit «unseren Ressourcen». Zudem helfe es, die Klimaziele einzuhalten. Dennoch will der Regierungsrat die Motion nicht überweisen, sondern beantragt dem Kantonsrat die Erheblichkeit als Postulat.
Das Vorhaben werfe rechtliche Hürden auf, schreibt er. So dürften etwa Erleichterungen kein übergeordnetes Bundesrecht verletzen, beispielsweise bei Waldabständen oder beim Gewässerraum. Die Erleichterungen sollen daher primär für Projekte gelten, bei denen die Gemeinde «Leitbehörde» ist. Die Regierung will nun mit einer Revision des Planungs- und Baugesetzes prüfen, wie solche Regeln für bestehende Bauten und ebenfalls für Neubauten eingeführt werden können.
