Der Stadtrat setzt sich seit längerer Zeit mit den Vorhaben «Stärkung Aufenthaltsqualität Städtli» und «Raum Luzernertor» (inkl. Kantonsstrasse K48) auseinander. Das Gewerbe Sempach Stadt stellte an der Gemeindeversammlung vom 5. Juni den Antrag, dass aufgrund der grossen Wichtigkeit definierte Themen der Bevölkerung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Der Stadtrat hat den Antrag entgegengenommen.
Die Gemeindeordnung regelt insbesondere in den Art. 8 bis 22 die Kompetenzen der Stimmberechtigten bzw. des Stadtrats, soweit diese nicht durch eidgenössische oder kantonale Vorschriften gesondert geregelt sind. Dabei wird in Art. 22 Abs. 3 lit. d festgehalten, dass der Stadtrat alle Aufgaben der Gemeinde erfüllt, die nicht durch die Rechtsordnung einem anderen Organ übertragen sind.
Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass die meisten der beantragten Anliegen nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen. Ein Teil der im Antrag thematisierten Punkte fällt in die Kompetenz des Kantons (z. B. Strassenprojekt Schulhauskurve), ein Teil fällt gemäss Gesetz bzw. Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Stadtrats (z. B. Testphasen oder Verkehrsanordnung). Eine freiwillige Delegation von Kompetenzen an die Stimmberechtigten ist nicht zulässig. Entsprechend wird der gestellte Antrag nicht nach Art. 20 der Gemeindeordnung, sondern in der Form einer Petition behandelt.
Die Stimmberechtigten entscheiden in beiden aufgeführten Projekten über die erforderlichen Sonderkredite. Diese werden zu gegebener Zeit gemäss der gültigen Gemeindeordnung anlässlich der Gemeindeversammlung oder im Urnenverfahren beantragt.
Die Antwort auf die Petition ist auf der Website der Stadt Sempach publiziert. Zudem wird der Stadtrat an der Gemeindeversammlung vom 28. November darüber informieren.
Treffen mit den Vereinen
Am 29. Oktober lud der Stadtrat Vertreterinnen und Vertreter der in Sempach ansässigen Vereine zu einem Treffen ins Rathaus ein. Das Vereinsleben in Sempach ist sehr aktiv. Mit rund 45 ortsansässigen Vereinen aus den Bereichen Sport, Kultur und Gesellschaft gibt es ein vielfältiges, abwechslungsreiches Angebot für Jung bis Alt. Das im Rahmen der Vereinstätigkeit geleistete ehrenamtliche Engagement ist für das gesellschaftliche Zusammenleben in Sempach von grosser Bedeutung und wird vom Stadtrat sehr geschätzt.
Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, die Bedürfnisse der einzelnen Vereine zu kennen und sich mit den Vereinsvertretern auszutauschen. Am Treffen, an welchem rund 60 Vereinsvertreterinnen und -vertreter teilnahmen, zeigte Tanja Schnyder, Stadträtin Ressort Soziales und Bildung, die Möglichkeiten der Vereinsunterstützung durch die Stadt Sempach auf und informierte über die Unterstützung der Vereine mit Mitteln aus der Erbschaft des Ehepaars Elisabetha «Bethli» und Otto Schnieper-Businger. Sie nutzte auch die Gelegenheit, um die Situation bezüglich der Räumlichkeiten für Vereinsanlässe anzusprechen. Als eine erste Massnahme aus dem Austausch wird auf der Website der Stadt Sempach eine Liste mit Lokalitäten für Vereinsanlässe mit entsprechenden Links zur Vermietung aufgeschaltet. Christian Stofer, Stadtrat Ressort Infrastruktur, gab den Anwesenden einen Ausblick auf die für das Jahr 2025 geplanten Infrastrukturprojekte mit direktem Bezug zur Vereinstätigkeit in Sempach. Anschliessend stellte Franziska Müller, Bereichsleiterin Soziales und Gesellschaft, kurz das aktuelle Projekt zum Thema Diskriminierung unter dem Motto «mitenand – fürenand – respektvoll Sempach!» vor.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil war der Austausch zwischen den Vereinsvertretungen und den Mitgliedern des Stadtrats. Es wurden Anliegen vonseiten der Vereine vorgebracht sowie Ideen für die weitere Zusammenarbeit und zu einem gelingenden Austausch, auch unter den Vereinen, diskutiert. Beim abschliessenden Apéro konnten wertvolle Kontakte geknüpft werden.
Wie der Austausch zwischen Stadtrat und Vereinen einerseits und unter den Vereinen andererseits in Zukunft gestaltet werden kann, ist noch offen. Der Bereich Soziales und Gesellschaft wird dazu eine Umfrage bei den Vereinen durchführen.
Baubewilligungen
Der Stadtrat hat folgende Baubewilligung erteilt:
- Steiger Marc und Silvia, Hubelrain 11, 6204 Sempach, für den Aufbau einer Lukarne auf dem Grundstück Nr. 905, Hubelrain 11
Der Bereich Raum, Umwelt und Energie hat folgende Baubewilligungen erteilt:
-Wermelinger Thomas, Oberschlacht, 6204 Sempach, für den Einbau eines Hofladens und Verarbeitungsraums sowie den Anbau einer Remise und Ersatzbau eines Carports auf dem Grundstück Nr. 273, Oberschlacht
-Schumacher & Partner GmbH, Seestrasse 16, 6204 Sempach, für eine Klimaanlage aussen aufgestellt auf dem Grundstück Nr. 144, Seestrasse 16
