Es war eine erwartet klare Angelegenheit. Mit 91 Prozent (1460 von 1603 Stimmen) haben die Sempacher Stimmberechtigten am letzten Sonntag das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von rund 363’000 Franken gutgeheissen. Darin eingerechnet ist ein Steuerfuss von 1.85 Einheiten. eine Zwanzigsteleinheit tiefer als bisher (1.90 Einheiten). Gemäss dem Sempacher Finanzvorsteher Marcel Hurschler will man damit trotz Covid-19 ein Zeichen des Danks an die Steuerzahlenden setzen. In den letzten Jahren konnte die Steuerkraft kontinuierlich gesteigert werden, und die Stimmbürger haben mehrmals einem erhöhten Steuerfuss zugestimmt, um ein strukturelles Defizit in den Rechnungen der Stadt auszumerzen.
Legislaturprogramm folgt noch
Wie ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt offenbart, geht der Stadtrat ab 2023 aber wieder von einem Steuerfuss von 1.90 Einheiten aus. Genauere Aussagen zur künftigen Finanz- und Steuerentwicklung und den daraus abgeleiteten Finanzkennzahlen werden im Herbst in einem Jahr gemacht werden können, da der Stadtrat angekündigthatte, bis zu diesem Zeitpunkt die zukünftige Gemeindestrategie und das daraus abgeleitete Legislaturprogramm präsentieren zu wollen. «Das deutliche Ja zum Budget ist auch als Vertrauensbeweis gegenüber dem Stadtrat zu verstehen», sagt Marcel Hurschler. Dadurch habe man die Erlaubnis vom Souverän erhalten, einen kleinen Verlust machen zu können und die veranschlagten Investitionsausgaben tätigen zu dürfen.
Leistungen hinterfragen
Nun werde sich der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung und der Schule wie in der Abstimmungsbotschaft angekündigt daran machen, die Ausgaben zu überprüfen und so zu steuern, dass die Sempacher Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten Jahren weniger stark als in den Finanzkennzahlen dargestellt ansteigen werde. «In Diskussionen mit der Bevölkerung habe ich gespürt, dass der Verschuldungsanstieg eine Sorge ist», erläutert Marcel Hurschler. Man werde entsprechend alle Leistungen hinterfragen. «Wir wollen generell das Verhältnis zwischen den Leistungen und den Kosten thematisieren, insbesondere weil es seit Jahren verschiedene Widersprüche in den Finanzkennzahlen gibt.» Entsprechend gibt sich Marcel Hurschler zuversichtlich, dass es noch Spielraum gibt.
Der Austausch fehlte
Mit dem verabschiedeten Budget verfügt der Stadtrat über Planungssicherheit. Trotz des klaren Abstimmungsergebnisses ist Marcel Hurschler ein starker Verfechter der Gemeindeversammlung, die wegen der Corona-Pandemie hatte abgesagt werden müssen. «Im direkten Kontakt zur Bevölkerung hätte man das Budget und die Finanzplanung besser erklären und gegebenenfalls auch diskutieren können. Nur an der Gemeindeversammlung sind Anpassungen an den Leistungen oder Aussagen zu Messgrössen möglich, wie zum Beispiel früher diskutierte durchschnittliche Schülerzahlen je Klasse oder Verwaltungskosten pro Einwohner.»
Reglement genehmigt
Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 74 Prozent (1102 Ja-Stimmen) haben die Sempacherinnen und Sempacher am Sonntag dem Reglement über den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen zugestimmt. Mit der Abgabe von 20 Prozent des Mehrwerts eines Grundstücks will man primär die Auswirkungen der Siedlungsentwicklung nach innen beispielsweise durch die Aufwertung öffentlicher Räume kompensieren. Das Reglement kommt auch zur Anwendung bei den seit anfangs 2018 durch die Stimmberechtigten beschlossenen Bebauungsplänen im Bereich Seefeld beziehungsweise Überbauung Feld/Hubelstrasse.
Weiter bewilligten die Stimmberechtigten einen Sonderkredit von 1,5 Millionen Franken für die Sanierung der Gebäudehülle inklusive Installation einer Photovoltaikanlage beim Schulhaus Tormatt. Mit 1470 Ja-Stimmen betrug hier die Zustimmung 88,8 Prozent. Die Stimmbeteilung des Budget-Urnengangs belief sich auf rund 55 Prozent.
