Marcel Hurschler führte durch die Infoveranstaltung zum neuen Parkierungsreglement.
Foto Ramon Wolf
Sabrina Ziegler zeigte den Entstehungsprozess seitens Bereich Raum, Umwelt und Energie auf.
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Mit dem gedanklichen Bild eines schönen, heissen Sommertags und dementsprechend vielen Besuchern im und ums Städtli, eröffnete Stadtpräsident Marcel Gabriel die Infoveranstaltung zum neuen Parkierungsreglement und der dazugehörigen Vollzugsverordnung am Montagabend in der Festhalle. An solche und ähnliche Situationen erinnern sich viele Sempacherinnen und Sempacher beim Gedanken an die vergangenen Sommer, und damit geht meist auch die Frage nach der öffentlichen Parkierung in Sempach einher. Mit der neuen Reglementierung soll ein Schritt in die Richtung von angepasster Koordination und Kontrolle in Sachen Parkierung gemacht werden. Bevor es an den inhaltlichen Teil ging, erinnerte Gabriel: «Der vorliegende Reglementsentwurf ist kein Zauberhandbuch. Er lässt zum Beispiel ignorante Gäste und die Einweggrills, die sie hinterlassen, nicht verschwinden. Er soll jedoch ermöglichen, dass die Parkplatzsituation in Sempach besser koordiniert und angepasst werden kann.» So solle die Veranstaltung dazu dienen, dass die Anwesenden einen Einblick in den Entstehungsprozess und die Gedanken dahinter bekommen.
Mobilität beschäftigt
«Wir alle haben Mobilitätsbedürfnisse. Wir laufen, fahren mit dem Velo, nehmen den Bus oder das Auto», meinte Marcel Hurschler, Stadtrat im Ressort Raum, Umwelt und Energie. Infolgedessen habe man sich im Stadtrat immer wieder mit Mobilität auseinandergesetzt. Einleitend erläuterte er dazu die aktuelle Ausgangslage: So etwa die zunehmende Bedeutung des Langsamverkehrs, die rund 1300 öffentlich nutzbaren Parkflächen und das aktuell geltende Parkierungsreglement, das die Situation seit der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 gleichbleibend regelt. Hinzu kommen die unterschiedlichen Voraussetzungen der Parkplatzanbieter Stadt, Korporation und private Dritte. Über die Jahre habe man sehr viele Feedbacks zum Status quo der Parkierungssituation erhalten, meinte Hurschler – nicht nur per Bevölkerungsbefragung oder im Rahmen der Ortsplanungsrevision, auch generell seien regelmässig Rückmeldungen eingegangen. Das zeige, dass die Sempacher Parkplatzsituation keine Nebensächlichkeit sei, sondern die Bevölkerung bewege. Klare Leitplanken gibt zudem die kantonale Mobilitätsstrategie von 2023, die entsprechende Vorgaben zur Erreichung des Mobilitätsziels auf Kantonsebene festhält.
Frage des Grundsatzes
Sabrina Ziegler, Bereichsleiterin Raum, Umwelt und Energie, erklärte das grundsätzliche Vorgehen im Projekt. Nebst dem ausführlichen Erarbeiten der Grundlagen und dem Miteinbeziehen der übergeordneten Vorgaben, richtete man im Prozess den Blick nicht nur auf die eigene Situation, sondern analysierte den diesbezüglichen Umgang der anderen Gemeinden um den See, insbesondere der Stadt Sursee. Durch die Analyse der bestehenden Reglemente anderer Gemeinden habe man ausführlich durchdenken können, welche Punkte daraus in welcher Weise für Sempach adaptiert werden könnten, erklärte Ziegler. Dabei sei es um Grundsatzfragen zur Parkplatzbewirtschaftung und der Handhabung von Bewilligungen gegangen, so Ziegler, nicht nur um Tarife. Weiter zeigten Ziegler und Hurschler im Dialog die wichtigsten Fragestellungen auf, die den Stadtrat beschäftigten: Braucht Sempach mehr Parkplätze? Wie können Parkierung und Verkehr besser gelenkt werden? …
Rahmen und Details
Aus diesen Überlegungen entstanden ein Lösungskonzept, das anschliessend in die Entwürfe für ein neues Reglement sowie die dazugehörige Vollzugsverordnung eingeflossen ist. «Das Reglement gibt den Rahmen vor, die Vollzugsverordnung klärt die detaillierten Spielregeln», erklärte Marcel Hurschler. So wird schliesslich an der Gemeindeversammlung über das Reglement beschlossen, der Stadtrat erlässt die Vollzugsverordnung. Beide sind im Rahmen der Vernehmlassung bis Ende Jahr einsehbar und Feedback ist zu allen Dokumenten erwünscht, um eine optimale Lösung für alle finden zu können. In die neuen Entwürfe sind verschiedene Neuerungen eingeflossen. So etwa punktuell erhöhte Tarifanpassungen in Stunden- sowie Tagestarifen bei bestimmten Parkplätzen, der Ersatz der bisherigen blauen Parkkarte durch digitale Parkuhr-Lösungen im Altstadtperimeter, die Integration von Parkierungsanlagen, die bis anhin zwar genutzt, bisher aber noch nicht im Reglement eingebunden waren. Die Dauerparkkartenlogik wird erweitert und im Reglement Bandbreiten für die Gebühren fixiert. In der Verordnung wird aufgezeigt, wie die seit 2014 gültigen Dauerkartentarife effektiv angepasst werden sollen. Zudem wird die Nutzungsmöglichkeiten der vereinnahmten Parkgebühren erweitert – nämlich die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Entsorgung von Littering sowie die Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten auf öffentlichem Grund. Zusätzlich sollen weitere Parkierungsanlagen von Dritten hinzugezogen werden, um den Andrang zu Spitzenzeiten wie an Sommerwochenenden besser lenken zu können. Und auch die entsprechenden Strafbestimmungen müssen geregelt sein: «Schliesslich bringen all die Regelungen nur etwas, wenn sie auch eingehalten werden», hielt Marcel Hurschler fest.
Mitwirkung gefragt
Wie die Fragerunde im Anschluss zeigte, ist die Parkplatzsituation in Sempach ein Thema, das beschäftigt und das mit dem aktuellen Entwurf des neuen Reglements noch nicht abgeschlossen ist. Gab es doch noch verschiedene Fragen, welche die Anwesenden interessierten – von der Zugänglichkeit von Parkplätzen bei Vereinsveranstaltungen über die rechtlichen Grundlagen des Überlaufparkplatzes in der Schutzzone Sempachersee und die Frage nach der Gewerbefreundlichkeit der neuen Regelung bis zu den Hochrechnungen finanzieller Erträge. Nicht nur diese Inputs waren allesamt wichtig, sondern die Stadt Sempach sei auch um alle froh, die noch kommen. So bat Marcel Gabriel abschliessend noch einmal ausdrücklich um konstruktive Mitwirkung im Rahmen der Vernehmlassung. Dabei können ab sofort bis zum 31. Dezember – also ein bewusst längerer Zeitrahmen als die üblichen 30 Tage – auf der Mitwirkungswebsite Rückmeldungen zum Reglement, der Vollzugsverordnung sowie dem dazugehörigen Bericht abgegeben und eine allgemeine Befragung ausgefüllt werden. Es würden aber alle Formen der schriftlichen Rückmeldung, also auch postalisch oder per E‑Mail, berücksichtigt, wurde am Abend mehrfach hervorgehoben. Anfang 2027 werden diese ausgewertet. Das überarbeitete Reglement wird dann gemäss Plan an der Gemeindeversammlung im November 2027 der Sempacher Bevölkerung vorgelegt. In Kraft treten wird dieses, sollte es für gut befunden werden, ab Frühling 2028.
