Als hoher Gast konnte die SVP Kanton Luzern Nationalrat unter anderem Franz Grüter begrüssen.
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In seiner Begrüssung ging Kantonalpräsident Martin Wicki auf die Zuwanderung ein. Er sagte, dass gemäss Statistik rund Zweidrittel der Gefängnisinsassen hierzulande keine Schweizer seien. «Wir importieren Gewalt und fremde Kulturen», kritisierte er. «Die SVP ist die einzige Partei, die den politischen Willen hat, diese Zustände zu korrigieren. Wer unsere Gesetze missachtet, gehört konsequent bestraft und ausgeschafft.»
Stimmrechtsalter 16 chancenlos
Für die Verfassungsintiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» argumentierte Beda Lengwiler, Vize-Präsident der Jungen Mitte Kanton Luzern. Er betonte, dass auch die 16- und 17-Jährigen eine Stimme verdient hätten, da sie schon in vielen Bereichen der Gesellschaft Verantwortung übernähmen. «Ein Stimmrechtsalter 16 ginge Hand in Hand mit der staatspolitischen Bildung in der Schule. Theorie und Praxis soll man verknüpfen.»
Cornel Res, alt Kantonsrat der SVP Luzern, sah dies anders und hielt fest, dass das Stimmrecht mit Verantwortung und Reife verbunden sei, die nicht allein durch das Erreichen eines bestimmten Alters gegeben sei. «Zudem wird der Jugendschutz immer stärker betont.» Auch deswegen sei ein tieferes Stimmalter widersprüchlich. Die Delegierten der SVP waren auch dieser Meinung und fassten einstimmig die Nein-Parole.
Grüters Appell nach Luzern
Weil der Surseer Kantonsrat, der eine Lanze für die Umweltverantwortungsinitiative brechen wollte, etwas Verspätung hatte, zog man das Referat von Nationalrat Franz Grüter vor. Der Eicher sprach über das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU, dessen Verhandlungen vor Weihnachten im letzten Jahr materiell abgeschlossen worden sind. Die SVP bezeichnet dieses Abkommen als «EU-Unterwerfungsvertrag», und unter diesem Motto stand auch Grüters Referat. Er machte den Delegierten deutlich, dass die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen müsste. «Man hat dies bereits vereinbart, obwohl der Vertrag noch nicht mal öffentlich ist.» Er kam auch auf die EU-Ausgleichsmassnahmen zu sprechen. Diese seien nichts anderes als Strafen, welche es gebe, «wenn wir nicht machen, was die EU will». Ebenfalls schon entschieden sei, dass in Streitfällen der EU-Gerichtshof für die Schweiz bindend entscheide. Das gleiche gelte für wiederkehrende Zahlungen.
Franz Grüter verglich die EU mit einem Schiff, das wie die Titanic am Sinken sei, und die Kommandozentrale wolle noch schnell die Schweiz an Bord holen. Grüter appellierte an die Luzerner Regierung: «Zeigen Sie Rückgrat! Setzen Sie ein Zeichen und stehen Sie zur Meinung Ihres Kantons und zum Ständemehr!» Die Kantone dürften sich, insbesondere in der Frage des Ständemehrs, nicht hinter der Konferenz der Kantonsregierungen KdK verstecken.
Angst vor Wohlstandsverlust
Wenig überraschend hatte die Umweltverantwortungsinitiative vor den Delegierten keine Chance, auch wenn Samuel Zbinden unterstrich, dass auch die Schweiz bereits die Folgen der Klimaveränderung deutlich spüre, wie etwa die Unwetter im letzten Sommer im Misox und im Tessin gezeigt hätten. Es liege auch in der Verantwortung der reichen Schweiz, hier ein Zeichen zu setzen, weil die Folgen der Klimaveränderung jene Länder des globalen Südens mit kleinem ökologischem Fussabdruck am stärksten treffe. Hier setze die Umweltverantwortungsinitiative an, welche verlange, dass die Schweiz binnen 10 Jahren den Ressourcenverbrauch auf ein Niveau senke, das die planetaren Grenzen (Anm. d. Red.: Verbrauch an Ressourcen nur so hoch, wie die Erde bereitstellt) nicht überschreite.
Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbands, hingegen zeichnete ein düsteres Bild, falls die Umweltverantwortungsinitiative, die von den Jungen Grünen lanciert worden war, angenommen würde. Um in dieser kurzen Zeit die planetaren Grenzen einhalten zu können, wären massive staatliche Eingriffe nötig. «Alles würde teurer und am Schluss wären jene Menschen betroffen, die schon heute nicht viel Geld haben. Eine sozialverträgliche Umsetzung ist eine Illusion.» Für die Wirtschaft und Landwirtschaft bedeutete ein Ja starke Belastungen. Er mahnte aber, die Abstimmung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, und rief auf, an die Urnen zu gehen. Am Ende fassten auch hier die Delegierten einstimmig die Nein-Parole.
Unter «Verschiedenem» kam es noch zu einigen Wortmeldungen. Unter anderem wurden Ängste geäussert im Zusammenhang mit der Gender-Thematik. Schon sehr früh würden Kinder in der Schule damit konfrontiert, etwa im Sexualkundeunterricht, und verunsichert. Hier müsse die SVP-Fraktion aktiv werden und hinschauen.
