An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstagabend, 21. Mai, befand die Gemeinde Neuenkirch mit der Genehmigung der Gesamtrevision der Ortsplanung über Neuenkirchs weitere Entwicklung. Dies stiess auf reges Interesse und das Pfarreiheim war trotz des sommerhaften Frühlingsabends mit 129 Stimmberechtigten gut besucht. Nebst dem Gemeinderat waren zudem Romeo Venetz und Anna Maeder der Kost + Partner AG als unterstützende Fachexperten ebenfalls vor Ort. Hinzu kamen die versammelte Controlling-Kommission und einige Gäste.
Fleissige Kommission
Einleitend schaute Gemeindeammann und Bauvorsteher Markus Wespi auf die bisherigen Schritte im Entwicklungsprozess, welcher 2019 mit der ersten grundlegenden Zukunftskonferenz begann. Nach verschiedenen Vorabklärungen, Prüfungen, öffentlichen Mitwirkungen und Einsprachefristen gäbe es mit dieser Versammlung nun einen weiteren Meilenstein zu besiegeln, erklärte Wespi. Hinsichtlich des ganzen Prozesses erwähnte er die 14-köpfige Ortsplanungskommission mit Vertretungen aus allen drei Ortsteilen, welche sich mit 51 Gesamt-, zahlreichen Arbeitsgruppen-Sitzungen und viel Arbeit für die Gesamtrevision engagierten.
Bevor es um die Hauptanliegen der Versammlung ging, verschaffte Romeo Venetz der Gemeinde einen Überblick über die verschiedenen erarbeiteten Planungsinstrumente und welche wesentlichen Änderungen mit diesen einhergingen. Anna Maeder ergänzte mit Ausführungen dazu, wie man mit der Ortsplanungskommission das neue Zonenkonzept gestaltete und wie man zu den neuen Nutzungsmassen, wie etwa der neuen Überbauungs- statt der bisherigen Ausnützungsziffer, kam.
Erste Einsprache: 20 Prozent erhöhen
Benjamin Emmenegger, Finanzvorsteher, eröffnete die Behandlung der nicht gütlich erledigten Einsprachen und unterstrich dabei, dass im Verhältnis zum Umfang der Gesamtrevision die Zahl der 14 eingegangenen Einsprachen relativ klein und es deshalb besonders erfreulich sei, dass dank ergiebigen Einspracheverhandlungen an der Versammlung nur noch auf drei Einsprachen einzugehen sei.
In der ersten Einsprache wurde gefordert, sämtliche Überbauungsziffern in der Gemeinde, insbesondere auf drei spezifischen Grundstücken, um 20 Prozent zu erhöhen. Dies ermögliche verdichtetes Bauen und somit mehr Wohnraum. Zudem könne mit den neuen Nutzungsmassen weniger realisiert werden als nach bisherigem BZR. Der Gemeinderat sah diese Erhöhung der Überbauungsziffer um einen Fünftel als etwas gar grossen Eingriff, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Bevölkerung an der Zukunftskonferenz vor sieben Jahren gegen ein extremes Wachstum äusserte. Zudem ergab eine Analyse, dass auf den in der Einsprache erwähnten drei Grundstücken auch mit den aktuellen Nutzungsmassen ein Entwicklungspotenzial bestehe. So beantragte der Gemeinderat, die Einsprache abzuweisen. Dem kam die Stimmbevölkerung auch grossmehrheitlich nach.
Zweite Einsprache: Reservezonen
Die zweite Einsprache betraf die Umzonung zweier Reservezonen, in Form von zwei Anträgen. Eine Reservezone sollte am bisherigen Platz in gleicher Form belassen werden, stattdessen sollte eine alternative Reservezone umgezont werden. Benjamin Emmenegger erläuterte die Überlegungen zu den umzuzonenden Reserveflächen anhand der kantonalen Vorgaben und unterstrich somit den Antrag des Gemeinderats, die Einsprache abzuweisen. Ein grosser Teil der Stimmberechtigten stellte sich in der Abstimmung hinter die Meinung des Gemeinderats.
Dritte Einsprache: Vom Kern zum Zentrum
Die dritte Einsprache bezog sich auf ein Gebiet in Sempach Station, welches von der Kernzone zur Zentrumszone umgezont werden sollte. Diese beinhaltete sechs Anträge zur Umzonung und der entsprechenden Nutzung vor Ort sowie einen zusätzlichen Alternativantrag, der das Beibehalten des Status Quo verlangte. Nach der Erklärung der Einsprache durch Benjamin Emmenegger ergriff der Einsprecher zudem das Wort, führte zu den persönlichen Beweggründen hinter der Einsprache aus und schilderte die Voraussetzungen vor Ort. Zwar stiessen die sieben Anträge im Vergleich zu den Vorangegangenen auf etwas mehr Gehör beim Stimmvolk, doch beschloss die Versammlung trotzdem deutlich gegen die Einsprache.
Somit wurden die letzten drei offenen Einsprachen abgewiesen und dementsprechend alle eingegangenen Einsprachen zur Gesamtrevision entsprechend behandelt.
Geschichte geschrieben
Auf die Abstimmungen zu den Einsprachen folgte die Detailbehandlung der dazugehörigen Reglemente. Benjamin Emmenegger hob dabei stolz hervor, dass man den bisher strengen Artikel zur Freihaltezone Wildtierkorridor in der aktuellen Umsetzung etwas aufweichen konnte, somit für andere Gemeinden schon als Vorbild fungiert und der Vorschlag auch beim Kanton Gehör fand: «Da hat Neuenkirch vielleicht sogar etwas Geschichte geschrieben.» Auch der Präsident der Controlling-Kommission, Adrian Wismann, freute sich über das Ergebnis des Prozesses: «Heute ist ein spezieller Tag. Nun zeigt sich, dass sich sieben Jahre harter Arbeit gelohnt haben.» Dementsprechend fielen auch die beiden Schlussabstimmungen zur Zustimmung zur Gesamtrevision der Ortsplanung sowie dem Reglement über den Mehrwertausgleichs aus. Einmal mit 118 und einmal mit 120 Stimmen von gesamthaft 129 wurden die beiden Anträge von der Versammlung angenommen und die Gesamtrevision der Neuenkircher Ortsplanung somit offiziell bestätigt. Diese geht nun weiter zum Regierungsrat zur Genehmigung. Das könne aber seine Zeit dauern, wie Markus Wespi abschliessend erklärte: «Aber wir freuen uns über jeden Monat, den wir das Okay früher zurückbekommen.»
Landsgemeinde steht bevor
Zum Abschluss richtete Gemeindepräsident Marcel Wolfigsberg noch einmal das Wort an die Versammlung. Einerseits verdankte er die zahlreichen Beteiligten und würdigte ihre Arbeit mit einem kräftigen Applaus. Andererseits wies er im Traktandum «Verschiedenes» auf die anstehende Landsgemeinde vom 11. Juni hin. Auf die Erleichterung über die erfolgreiche Gemeindeversammlung und die Vorfreude auf die Landsgemeinde wurde beim anschliessenden Apéro noch feierlich angestossen.
